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Erbrecht

Das Vermögen der nachfolgenden Generation zu vererben entspricht einem Urbedürfnis des Menschen, das selbst mehrere Generationen kommunistischer Herrschaft nicht ausrotten konnte. Für eine freie Marktwirtschaft ist das Recht, sein Vermögen frei vererben zu können, ein unverzichtbares Element.

Und so garantiert unser Grundgesetz das Erbrecht in seinem Artikel 14 mit den Worten: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Diese institutionelle Erbrechtsgarantie beschränkt den Staat in seinem Begehren nach exzessiver Besteuerung des Erbgangs.

Die Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes verwirklicht das Bürgerliche Gesetzbuch auf zwei Wegen: Zum einen durch die Schaffung der Rechtsinstitute Testament und Erbvertrag, zum anderen durch Schaffung eines gesetzlichen Erbrechts. Die gesetzliche Erbfolge kommt in den Fällen zum Tragen, in denen es der Einzelne unterlassen hat, seine Erbfolge individuell durch Testament oder Erbvertrag zu regeln.

Die Regeln der gesetzlichen Erbfolge entsprechen in vielen Fällen nicht dem Willen der Betroffenen. So weichen die in der Bevölkerung verbreiteten Vorstellungen darüber, wer erbt, erheblich von dem ab, was das Gesetz vorgibt: viele Eheleute, die gemeinsam Eigentümer des Familieneigenheims sind, sind der Meinung, dass der länger lebende Ehegatte die Haushälfte des erstverstorbenen Ehegatten allein deshalb erbt, weil sie im Grundbuch zu je 1/2 Anteil als Eigentümer des Hauses eingetragen sind. Dem ist aber nicht so. Neben dem länger lebenden Ehegatten sind Kinder, so vorhanden, ansonsten die Eltern des verstorbenen Ehegatten, und wenn Eltern nicht mehr leben, die Geschwister oder Geschwisterkinder des Verstorbenen Miterben des länger lebenden Ehegatten. Dieses Ergebnis der gesetzlichen Erbfolge ist jedoch weiten Kreisen der Bevölkerung unbekannt.

Um vor solcherart Überraschungen, die die gesetzliche Erbfolge mit sich bringt, geschützt zu sein, ist es jedem anzuraten, sich rechtzeitig Gedanken zur Erbfolge zu machen, diese in den Formen, die das Gesetz bietet, niederzulegen und sich hierbei der fachlichen Kompetenz des Notars zu bedienen, der über eine lange Praxis und viel Erfahrung in der Regelung erbrechtlicher Verhältnisse verfügt.

Das Testament

Das Testament ist die Grundform der Regelung der Erbfolge. Das Testament ist die jederzeit widerrufliche Bestimmung der Erbfolge durch eine Person.

Ein Testament eigenhändig und ohne Zuhilfenahme des Notars zu schreiben, ist zulässig und auch beliebt. Manchem gefällt diese Form allein schon wegen ihres höchst individuellen Charakters, der unbestreitbar ist. Dennoch sollte bedacht sein, daß das Erbrecht so manche Fallstricke enthält, die dem normalen Testator unbekannt sind, und Gestaltungsfehler in aller Regel erst erkannt werden, wenn es für Korrekturen zu spät ist, nämlich nach dem Tod des Testators. Hinzutritt, daß der auffälligste Charme des eigenhändigen Testamentes, nämlich seine Kosten- und Gebührenfreiheit, nur ein scheinbarer ist. Wer nämlich sein Erbrecht auf ein eigenhändig geschriebenes Testament stützt, bedarf zum Nachweis der Erbfolge immer des Erbscheins, für den er zahlen muß. Ist jemand jedoch in einem notariell beurkundeten Testament zum Erben berufen, benötigt er in aller Regel keinen Erbschein. Zum Nachweis der Erbfolge genügt zumeist die Vorlage des beurkundeten und vom Amtsgericht eröffneten notariellen Testamentes. Die Kosten, die der Testator zunächst spart, indem er seine Erbfolge durch ein eigenhändig geschriebenes Testament regelt, fallen später wegen der Notwendigkeit der Erwirkung eines Erbscheins beim Erben an. Diese Kosten in die Gestaltung des Testamentes zu investieren und dadurch eine rechtssichere Gestaltung der Erbfolge zu erreichen, ist erheblich sinnvoller als in das rein formale Erbscheinserteilungsverfahren.

Das Ehegattentestament

Als Sonderform gestattet das Bürgerliche Gesetzbuch Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Abfassung eines gemeinschaftlichen, eigenhändig geschriebenen Testamentes.

Bei einem solchen Testament schreibt einer der Ehegatten den letzten Willen für beide Eheleute nieder; nach diesem unterschreibt der andere Ehegatte das Testament. Gerade diese Testamentsform verfügt jedoch über eine Besonderheit, die getrost tückisch genannt werden darf und die weitgehend unbekannt ist: das Gesetz unterstellt Eheleuten, die diese Form wählen, einen Bindungswillen, dessen diese sich regelmäßig nicht bewußt sind und den sie überdies meist gar nicht haben. Die Folge dieser Unterstellung ist, daß der länger lebende Ehegatte seine im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen später nicht mehr ändern kann, mögen sich die Lebensumstände seit dem Tod seines Ehegatten auch noch so gewandelt haben. Der Notar kennt die Regeln des Erbrechts, insbesondere dessen Fallstricke, und er kennt die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, um die Erbfolge dem konkreten Fall angepasst sachgerecht zu regeln. Die Gestaltung eines Testamentes gehört zu seiner täglichen Arbeit. Seine Kenntnisse und Fähigkeiten sollten Sie sich nutzbar machen, es zahlt sich aus.

Der Erbvertrag

Das Rechtsinstitut des Erbvertrages ist eine Besonderheit des deutschen Rechts.

Andere Rechtsordnungen, insbesondere die unserer Nachbarländer Niederlande, Belgien und Frankreich, lehnen den Erbvertrag ab, weil sie die dem Erbvertrag innewohnende Bindungswirkung für mit dem Grundsatz der Testierfreiheit unvereinbar halten. Dabei gibt es oftmals ein berechtigtes Bedürfnis, bindende Verfügungen von Todes wegen zu treffen. Der Musterfall hierfür ist die gegenseitige Erbeinsetzung von Eheleuten: der eine Ehegatte setzt den anderen deshalb zu seinem Erben ein, weil der andere den einen zu seinem Erben einsetzt. Diesen Regelungszusammenhang wollen die meisten Eheleute zu Recht als für einen jeden von ihnen verbindlich verankert wissen. Den Möglichkeiten von Ehekrisen und des Scheiterns der Ehe ist durch den Vorbehalt des Rechts zum Rücktritt Rechnung zu tragen. So verbindet der gekonnt gestaltete Erbvertrag die Prinzipien von Freiheit und Bindung auf ideale Weise. Gerade Familien, in denen Kinder aus verschiedenen Verbindungen aufwachsen, die sog. Patchwork-Familien, benötigen eine auf ihre besondere Situation zugeschnittene Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse, die durch einseitige, jederzeit frei widerruflichen Testamente nicht geschaffen werden kann, sondern nur durch einen Erbvertrag. Aus gutem Grund bedarf der Erbvertrag von Gesetzes wegen zwingend der notariellen Beurkundung. Dies stellt u.a. sicher, daß die Vertragsschließenden keine unbedachten Bindungswirkungen eingehen.

Während die Möglichkeit der Abfassung eines gemeinschaftlichen Testaments, wie in den Ausführungen zum Testament erläutert, Eheleuten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorbehalten ist, gilt diese Beschränkung für Erbverträge nicht. Einen Erbvertrag können mithin auch die nicht miteinander verheiraten Lebensgefährten, auch Geschwister untereinander, Eltern mit Kindern und Tanten mit Neffen oder Nichten abschließen.

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