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Ehevertragsrecht

Eheverträge gewinnen zunehmend an Bedeutung, unter anderem auch, weil sich die Einstellungen zum Wesen der Ehe und zu den sich aus ihr ergebenden Verantwortlichkeiten ändern.

Daneben führt eine zuweilen dirigistische, von manchem als Bevormundung empfundene Rechtsprechung zu einem wachsenden Bedürfnis nach individueller Gestaltung der Scheidungsfolgen. Auch lassen die zahlreichen gesetzgeberischen Reformen des Scheidungsfolgenrechts das Verlangen nach von den jeweiligen politischen Strömungen unabhängiger Rechtsgestaltung wachsen.

Der klassische Ehevertrag beschränkte sich auf die Änderung des ehelichen Güterstandes, vornehmlich durch Wahl der Gütertrennung, in eher seltenen Fällen durch Wahl des Güterstandes der Gütergemeinschaft. Neben diesen vom Gesetz als Möglichkeit der Gestaltung vorgegebenen und durchnormierten Güterständen „Gütertrennung“ und „Gütergemeinschaft“ hat die notarielle Praxis mannigfache Mischformen entwickelt, die meist unter dem Oberbegriff Modifizierte Zugewinngemeinschaft zusammengefaßt werden, und die den individuellen Bedürfnissen von Eheleuten besser gerecht werden als die vom Gesetz vorgegebenen Güterstände. Hier bieten sich auf den Einzelfall zugeschnittene Lösungsmöglichkeiten, die die Vorteile des einzelnen Güterstandes nutzen und gleichzeitig seine Nachteile vermeiden.

Neben dem klassischen Ehevertrag, der den Güterstand und damit die Zuordnung des Vermögens der Eheleute während der Ehe und die Verteilung des Vermögens bei Beendigung der Ehe zum Gegenstand hat, treten seit Jahren mit steigender Tendenz Eheverträge, die die Rollenverteilung während der Ehe betreffen und die gewissermaßen vorbeugend die Zahlungs- und Leistungspflichten bei Scheitern der Ehe regeln, so vornehmlich hinsichtlich des nachehelichen Ehegattenunterhalts und des Versorgungsausgleichs. Sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Scheidungsfolgenrechts nahezu ebenso zahlreich wie die Scheidungen selbst, so ist auf diesem Feld die Rechtsprechung der Obergerichte besonders sorgfältig zu beachten. Diese Rechtsprechung betont zwar regelmäßig nach Art der Gebetsmühlen die Freiheit des Einzelnen, die Rechtsverhältnisse während bestehender Ehe und nach Scheitern der Ehe individuell zu regeln, beschränkt diese Freiheit anschließend jedoch um so rigoroser. In der Vertragsgestaltung den rechtssicheren Mittelweg zwischen dem von den Beteiligten Gewünschten und dem von der Rechtsprechung Zugelassenem zu finden und die Beteiligten vor fatalen Irrwegen zu bewahren, ist Gegenstand der seriösen Beratung und Beurkundung durch den erfahrenen Notar.

Als Notar stehe ich den zur Ehe Entschlossenen nicht nur vor der Heirat und den Eheleuten nicht nur während bestehender Ehe beratend zur Seite, sondern auch bei der Abwicklung der Ehe im Rahmen von Scheidungsvereinbarungen. Hier kann in langjähriger Praxis erworbene Erfahrung zur Vermeidung unnötigen Streits beitragen und zur Erzielung eines gerechten Interessenausgleichs führen.

Nahezu alles, was zuvor zu Eheverträgen gesagt wurde, gilt in weiten Teilen entsprechend für die Regelung der Verhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

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